Beate Meinl-Reisinger fordert im Interview eine ehrliche Debatte über die Grenzen der Neutralität. Die Neos-Chefin wirft der FPÖ und der KPÖ bei der Neutralität eine verdeckte Agenda vor.
"Die FPÖ sollte das Wort Neutralität gar nicht in den Mund nehmen“: Meinl-ReisingerStellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener RedaktionNeos-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Koalition, die zehn Jahre alte Sicherheitsstrategie, in der Russland als „wesentlicher Partner“ gewürdigt wird, komplett zu überarbeiten, übt aber scharfe Kritik an der von ÖVP und Grüne festgehaltenen Einschränkung, dass...
Die Ukraine war de facto neutral und wurde dennoch angegriffen. Finnland wäre nicht der Nato beigetreten, und Schweden hätte das nicht beantragt, wenn sie das Gefühl gehabt hätten, die Neutralität würde sie schützen.“ Und Österreich? „Wir sind neutral, trotzdem waren unsere Institutionen Opfer russischer Cyberangriffe. Ein verstaubtes, historisch aufgeladenes Neutralitätsverständnis bringt uns keinen Schritt weiter.
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