Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will in einer nächsten Legislaturperiode die Vorgangsweise bei Stellenbesetzungen durch die Regierung ändern. 'Ich finde es absurd, dass es einerseits die Vorschrift für die Wertung durch eine Kommission gibt und dann auf der anderen Seite diese Reihung wieder in die Regierung hineinspielt und mit Einstimmigkeitsprinzip wieder darüber gerichtet werden muss', sagte er in der 'Tiroler Tageszeitung' (Sonntag).
Bundeskanzler Karl Nehammer will in einer nächsten Legislaturperiode die Vorgangsweise bei Stellenbesetzungen durch die Regierung ändern."Ich finde es absurd, dass es einerseits die Vorschrift für die Wertung durch eine Kommission gibt und dann auf der anderen Seite diese Reihung wieder in die Regierung hineinspielt und mit Einstimmigkeitsprinzip wieder darüber gerichtet werden muss", sagte er in der"Tiroler Tageszeitung" .
Für beide Stellen - wie auch für andere Postenbesetzungen - ist zunächst die Einsetzung einer Kommission vorgesehen, die der Regierung einen Besetzungsvorschlag bzw. Bewertungen vorlegen muss. Entscheiden muss aber der Ministerrat - und dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip. "Das ist aus meiner Sicht keine saubere Lösung", so Nehammer. Für die derzeit vorzunehmenden Bestellungen könne er das nicht mehr ändern."Für die Zukunft muss man da eine klare Trennung machen."
Auch der Vorsitzende der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, plädiert für eine Änderung - und zwar hin zu einer Konstruktion ohne politischen Einfluss."Mir wäre es ein Anliegen, dass so wichtige Personalentscheidungen durch unabhängige richterliche Kollegialorgane erfolgen und dann idealerweise auch bindend sind", erneuerte Kanduth in der"Presse" eine langjährige Forderung der Vereinigung.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nehammer will Vorgehen bei Postenbesetzungen ändernBundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will in einer nächsten Legislaturperiode die Vorgangsweise bei Stellenbesetzungen durch die Regierung ändern. 'Ich finde es absurd, dass es einerseits die Vorschrift für die Wertung durch eine Kommission gibt und dann auf der anderen Seite diese Reihung wieder in die Regierung hineinspielt und mit Einstimmigkeitsprinzip wieder darüber gerichtet werden muss', sagte er in der 'Tiroler Tageszeitung' (Sonntag).
Read more »
Nehammer will Vorgangsweise bei Postenbesetzungen ändernDerzeit gebe es „keine saubere Lösung“, sagt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Für die derzeit offenen Bestellungen könne er das nicht mehr ändern
Read more »
Korruption in der Ukraine: Bevölkerung erzwingt härteres VorgehenNeben dem russischen Angriffskrieg hat die Ukraine auch mit der grassierenden Korruption zu kämpfen. Sie ist im ukrainischen Alltag fast allgegenwärtig und spielt zudem in vielen kriegsentscheidenden Bereichen eine Rolle. Die Bekämpfung der Korruption ist unter anderem Voraussetzung für einen zukünftigen EU-Beitritt der Ukraine. Der Druck kommt dabei ganz entscheidend aus der Zivilbevölkerung. So wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt etwa zu einem Veto gegen einen umstrittenen Parlamentsentschluss gedrängt.
Read more »
So wollen Kickl & Nehammer ORF umkrempelnTwitter-Maulkorb, neue Gästelisten für ORF-Talkshows und Nebenbeschäftigungsverbot. Aber: Verfassungsgerichtshof könnte ORF-Gesetz kippen und Politik aus Stiftungsrat fliegen.
Read more »
- Kanzler Nehammer: Bei den Pensionen "ist nicht mehr möglich“Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt Forderungen nach weiteren Pensionserhöhungen eine Absage und stellt Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht. Beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz "bedarf es Adaptierungen".
Read more »
Nehammer: „Zwischen Sebastian Kurz und mich passt kein Blatt Papier“ | Tiroler Tageszeitung OnlineBundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht noch viel zu tun für die Koalition. Aber auch was das bisher Geschaffte betri...
Read more »