++++ Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. ++++
"Nehammer weg", GIS, Sommerzeit: Sieben Volksbegehren schaffen HürdeDer Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis heute, Montag, zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen. Sehr großen Erfolg hatte keine von ihnen.
Den meisten Zuspruch fand das Begehr"Beibehaltung Sommerzeit" mit 168.706 Unterzeichnern. Das sind 2,66 Prozent der 6,345.470 Stimmberechtigten - und damit Rang 49 der bisher 80 Begehren . Knapp dahinter, auf Rang 51, landete die Initiative"GIS Gebühren Nein" einer Gruppe rund um den Rechtsanwalt Marcus Hohenecker - mit 167.406 Unterschriften bzw. 2,64 Prozent. Ein zweites Begehren dieser Gruppe,"Unabhängige Justiz sichern", rangiert mit 2,26 Prozent auf Platz 54.Den geringsten Zuspruch hatte das von Robert Marschall vorgelegte Volksbegehren"Nehammer muss weg!" Dafür fanden sich 106.
Auf den Plätzen darüber landeten die drei weiteren aktuellen Volksbegehren:"Echte Demokratie - Volksbegehren" mit 2,07 Prozent auf Rang 63,"Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein!" mit 1,91 Prozent auf Platz 65 und"Lieferkettengesetz Volksgehren" mit 1,90 Prozent auf Rang 66.Die Zahl der aufgelegten Volksbegehren ist in den letzten Jahren stark gestiegen.
Von den bisher 80 aufgelegten Volksbegehren haben es nur zwölf nicht ins Parlament geschafft, also keine 100.000 Unterstützer und Unterstützerinnen gefunden. Den bisher geringsten Zuspruch fand eine Initiative von Robert Marschall"Für verpflichtende Volksabstimmungen" im Jahr 2019 (0,43 Prozent bzw. 27.568 Unterschriften".
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