Innenminister Karner forderte bei der Sitzung des Krisenkabinetts zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten.
wegen der jüngsten Zuspitzung im Nahen Osten zu erhöhter Wachsamkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen."Datenschutz ist wichtig, aber Menschenschutz ist wichtiger", sagte Karner. Um die Menschen zu schützen, werde es"in Teilbereichen Änderungen brauchen", sagte der Innenminister, ohne Details zu nennen.
Zuvor hatte er als Beispiel den Attentäter von Brüssel angeführt, der sich im Darknet radikalisiert habe. Solche Einzeltäter, die der Exekutive derzeit am meisten Kopfzerbrechen bereiten, seien"schwer zu überwachen". sagte, dass es eine"massiv verstärkte Überwachung der Hamas" sowie"befreundeter Organisationen" in Österreich geben werde.
bekräftigte, dass die österreichischen Blauhelme trotz der Zuspitzung weiterhin ihren Dienst im Libanon versehen werden. Eine allfällige Evakuierung werde vom Kommando entschieden und auch durchgeführt, doch sei das"zum jetzigen Zeitpunkt" nicht absehbar, so Tanner, die darauf verwies, dass es in dem Camp der Österreicher auch entsprechende Schutzräume gebe.
Karner dankte der Verteidigungsministerin für den am Mittwoch beschlossenen weiteren Assistenzeinsatz von Bundesheersoldaten zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Österreich. Dieser solle dauern,"so lange es notwendig ist". Es gebe zwar aufgrund der internationalen Lage eine erhöhte Terrorgefahr, sie sei aber im Fall Österreichs nicht konkret.
Die Einberufung des Krisenkabinetts war am Donnerstagnachmittag öffentlich bekanntgegeben worden. Nehammer sagte zu Beginn seines Statements, dieses sei ein"leider mittlerweile schon bewährtes Format" und verwies auf die Beratungen infolge des Ukraine-Kriegs. Nehammer, Kogler, Schallenberg, Karner und Tanner wurden bei der Sitzung von den Chefs der drei Nachrichtendienste unterwiesen.
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