Die Nato setzt auf Aufrüstung und mobile Truppen. Das ist angesichts der russischen Aggression nötig. Doch der Politik des Westens fehlt etwas, meint taz-Autor Stefan Reinecke.
Ein Soldat der finnischen Armee während einer Übung in Rovajarvi im Mai 2022 Foto: Stoyan Nenov/reuters
Putins Angriffskrieg hat der Nato eine erstaunliche Rückkehr beschert. Schweden und Finnland treten dem Bündnis bei. Die Nato erscheint in Europa als einzig verlässliche Versicherung gegen die imperiale Bedrohung aus Russland. Putin will Osteuropa, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, mit Gewalt zur russischen Einflusssphäre machen. Die USA und Westeuropäer werden deshalb mit 260.
Dass die Nato wieder eine Hauptrolle spielt, hat Schattenseiten. Erdoğan versucht sich sein Ja zur Norderweiterung mit einem scharf antikurdischen Kurs bezahlen zu lassen. Falls das gelingt, wird der Beitritt von Schweden und Finnland einen giftigen Beigeschmack haben. Die 300.000 SoldatInnen umfassende Eingreiftruppe dürfte zudem auch bei weitherziger Auslegung die Nato-Russland-Grundakte von 1997 verletzen.
Scholz hat bewusst Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien nach Elmau eingeladen – als Symbol, dass Demokratie mehr ist als der Westen. Der Versuch, Indien und Südafrika für die Sanktionspolitik des Westens zu gewinnen, fruchtet indes nicht. Auch der Versuch, den Preis für russisches Öl zu deckeln, wird wohl erfolglos bleiben.
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