Mehr Kampfkraft im Osten? Was vom Sondergipfel der Nato und dem Europabesuch des US-Präsidenten Biden zu erwarten ist, analysiert matikolb
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Das Schließen von"Schlupflöchern" erklären auch Vertreter von EU-Kommission sowie nahezu aller Mitgliedstaaten zu ihrer Priorität. Brisanter ist angesichts der hohen Abhängigkeit von russischer Energie, in die sich etwa Deutschland begeben hat, die Debatte über ein Öl- und Gasembargo gegen Russland.
weiter ab. Im Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels heißt es bisher, man sei"weiter bereit, schnell mit weiteren koordinierten Sanktionen zu reagieren"., dass Selenskij per Videobotschaft zu Biden, Scholz und den anderen 28 Staats- und Regierungschefs sprechen wird. Er äußerte die Erwartung, dass der Gipfel eine weitere Verstärkung der Nato-Ostflanke beschließen wird.
Der Generalsekretär machte außerdem klar, dass die 30 Mitglieder auch über die Rolle Chinas im russischen Angriffskrieg sprechen werden. Peking unterstütze Moskau politisch und verbreite"offene Lügen" über den Konflikt. Die Volksrepublik solle keinesfalls Russland"materielle Unterstützung" für den Krieg geben, sondern"wie der Rest der Welt" Moskau zu einem sofortigen Ende des Krieges aufrufen.
Offenbar sieht man in der Nato-Zentrale jedoch derzeit keine Anzeichen für eine Bedrohung des Bündnisgebiets durch Russland. Das zeigt sich darin, dass die Übung"Cold Response" wie geplant durchgeführt wird. Nach dem Sondergipfel wird Stoltenberg