NATO-Beitritt: Erdogans Ja zu Schweden hat seinen Preis Türkei Schweden NATOBeitritt
Aber davon ist er weit entfernt. Das zeigt schon seine Balkon-Rede in der Wahlnacht nach dem Sieg. Erdogan bleibt auf Angriff. Daran ändert auch der Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu seiner Vereidigung nichts. Was eigentlich als starkes Zeichen Stoltenbergs und der NATO gedacht war, wischt Erdogan in seinem aktuellen Statement vom Tisch.
"Wir haben ihm gesagt, wenn Sie wollen, dass wir ihre Erwartungen erfüllen, dann muss Schweden zuallererst gegen die Aktivitäten dieser Terrororganisation vorgehen", sagte er. Während Stoltenberg ihnen das zugesagt habe, hätten genau zur gleichen Zeit Terroristen auf den Straßen in Schweden demonstriert.Erdogan geht es vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. In Schweden ist erst zu Beginn des Monats ein neues Antiterrorgesetz in Kraft getreten.
"Was wirklich weitreichend geht für schwedische Verhältnisse. Das heißt, man kann hier wirklich sagen, das ist ein Zugeständnis an Erdogan oder ein Entgegenkommen", sagt Tekin. Auch die schwedischen Gerichte hätten damit begonnen, Ausweisungen zu prüfen und zu veranlassen. Ankara soll schon vor Längerem eine Liste mit 130 Namen in Finnland und Schweden vorgelegt haben: Es handelt sich dabei laut türkischen Medien vor allem um angebliche Terroristen, die man ausgeliefert haben will.
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