Nacktfotos: Schulhof-Fälle sollen nicht mehr als Verbrechen verfolgt werden Kinderpornographie Gesetze
In der Ampel-Koalition häufen sich die Stimmen, die sich für eine Korrektur des 2021 verschärften Gesetzes rund um "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte" stark machen. Die Sozialdemokraten wollten "rasch eine Gesetzesänderung", erklärte Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama".
Mit dem umstrittenen Gesetz, das als ein Prestigeprojekt der Großen Koalition gilt, änderte der Bundestag während des Wahlkampfs. Anliegen der Reform war es, auch die mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch die Verbreitung entsprechender Darstellungen schärfer zu sanktionieren. Der Gesetzgeber stufte dazu nahezu alle in der Vorschrift enthaltenen Varianten zu einem Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr hoch.
Mittlerweile zeigten sich die negativen Auswirkungen der Gesetzesregelung auch in der Praxis, monierte die. So unterlägen etwa auch ein nicht rechtzeitiges Löschen eines ungewollt empfangenen Bildes mit einem Missbrauchsinhalt etwa in einer WhatsApp-Gruppe oder das Speichern einer solchen Aufnahme durch Aufsichtspersonen wie Eltern, Lehrern oder Betreuer als Verbrechen.
gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten "darauf, dass es sich bei über 40 Prozent der Ermittlungen um sogenannte Schulhof-Fälle handle. Da machten etwa junge Mädchen Nacktfotos und schickten sie ihrem Freund . Oder Jugendliche teilten solche Fotos untereinander, ohne sich überhaupt darüber bewusst zu sein, dass sie damit in den Bereich der Strafbarkeit kommen.
"Vor allem die Tatsache, dass der minder schwere Fall bei der Gesetzgebung keine Berücksichtigung gefunden hat, führt in der Praxis dazu, dass die Länderpolizeien zahlreiche Ermittlungsverfahren ohne tatsächlichen pädokriminellen Hintergrund zu führen haben", beklagt Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter
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