Ende November tagten die Bezirkswahlausschüsse. Doch Mitglieder erhielten die Einladung oft erst nach der Veranstaltung. Die Legitimität der BerlinWahl ist in Gefahr. SebastianAhlef2
Im Dezember 2022 berichtete die Berliner Zeitung, dass die Einladung für den Bezirkswahlausschuss im Bezirk Neukölln
Für die Wahlwiederholung bedeutet das konkret, dass die Ausschüsse die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, was bei der Wahlwiederholung vor allem das Beibehalten der Wahlvorschläge der ursprünglichen Wahl betrifft. Es ist eben keine Neu-, sondern eine Wiederholungswahl. Eigentlich müssen daher dieselben Wahlvorschläge wie im September 2021 auf den Wahlzetteln stehen. Alle Abweichungen muss der Ausschuss genehmigen.
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sieht indes eine ordnungsmäßige Einladung. In ihrer Antwort auf die Fragen des FDP-Politikers Kluckert erklärt sie: „Die Wahlausschüsse wurden ordnungsmäßig geladen und durchgeführt. Der Senat sieht keine Gefahr, dass die Wahlvorbereitung demokratische Anforderungen nicht erfüllen könnte.
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