Putin versetzt Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Eine halbe Million Menschen demonstrieren in Berlin für den Frieden. Die Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu.
Türkei droht Russland – Keine Kriegsschiffe am Bosporus Das Nato-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlut Cavusoglu verweist in einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die Durchfahrt von Kriegsschiffe in Kriegszeiten einschränken, sagt Cavusoglu.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte die Politik müsse grundsätzlich alle Sanktionsoptionen in Betracht ziehen. „Selbst wenn es am Ende so sein sollte, dass Putin sich nicht von den Sanktionen beeindrucken lässt, ist es keine Option, nichts zu tun.“ Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßte die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.
Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen könnte. Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden.
Klimaschützer lehnen Bau von Flüssiggasterminals ab Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future Niedersachsen haben den von der Bundesregierung angekündigten Bau von zwei neuen Flüssiggasterminals scharf kritisiert.
Russland hatte zuvor mitgeteilt, eine russische Delegation sei nach Belarus geflogen. Ein Treffen in dem Nachbarland, in dem große russische Militäreinheiten stationiert sind, hatte Kiew aber abgelehnt.
🐾 Kiewer*innen verteidigen sich „Beide heißen sie Nadja und sehen sich an diesem Abend einen Schutzraum am Stadtrand von Kiew an. Die eine ist 75, die andere 30 Jahre alt. Die Jüngere hat noch nie zuvor einen Schutzraum betreten. Sie lacht: „Es ist natürlich nicht schön, in so einem Raum sitzen zu müssen, aber ich glaube, da hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Feldzug ganz schön verrechnet.
Zum Auftakt sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke, angesichts der dramatischen Situation sei diese Demonstration ein starkes Zeichen der Solidarität. „Auch das ist wichtig: Putin ist nicht Russland“, sagte der Gewerkschaftschef. Respekt und Solidarität gehörten auch den mutigen Aktivistinnen und Aktivisten in Russland, die gegen das Regime demonstrierten. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine sei eine neue Zeitrechnung entstanden. Frieden bleibe das Ziel.
Externen Inhalt erlauben „Die Gefahr wurde in den letzten Wochen immer deutlicher, als sich die Berichte über die hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze häuften. Etwa, dass dort schon Feldlazaretts aufgebaut werden. Aus verschieden Quellen sickerte dann die Information durch, dass der Angriff nach der Pekinger Olympiade erfolgen werde.
London meldet Gefechte und Widerstand in Charkiw Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine treffen nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums auf heftigen Widerstand ukrainischer Kräfte. Dennoch setzten sie ihren Vormarsch aus verschiedenen Richtungen fort, erklärte das britische Ministerium am Sonntag. Die nächtlichen Kämpfe in Kiew seien weniger intensiv als in der Nacht zuvor gewesen. Schwere Gefechte tobten aber in der zweitgrößten Stadt Charkiw.
Scholz will Bundeswehr mit 100 Milliarden aufrüsten Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag.
Düsseldorf legt Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine legt die Landeshauptstadt Düsseldorf die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis. Laut Mitteilung von Freitagabend hat Oberbürgermeister Stephan Keller dies seinem Moskauer Amtskollegen Sergei Semjonowitsch Sobjanin in einem Schreiben mitgeteilt, das derzeit auf dem Weg nach Russland ist.
Israel bereitet sich auf fliehende Menschen vor Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich Israel auf eine Welle jüdischer Flüchtlinge aus dem Land vor. Eine Organisation zur Unterstützung jüdischer Einwanderung nach Israel erklärte am Samstagabend, sie weite ihren Einsatz an ukrainischen Grenzübergängen aus.
Je nach Entwicklung der Lage würden weitere Schritte folgen, fügte der Sprecher hinzu. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am Donnerstag hatten Staaten weltweit umfassende Sanktionen gegen russische Unternehmen, Banken und Einzelpersonen verhängt. Auch Youtube hatte am Samstag erklärt, russische Medien wie der Sender RT könnten nun mit Videos auf der Videoplattform kein Geld mehr verdienen.
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine Delegation für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus entsandt. Die Delegation sei bereits dort eingetroffen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag. Demnach gehörten ihr Vertreter des Präsidialamts sowie des Außen- und des Verteidigungsministeriums an. Man warte nun in der belarussischen Stadt Gomel auf die ukrainischen Unterhändler, wird Peskow weiter zitiert.
Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, nicht nach draußen zu gehen. Auf Videos, die von dem Innenministeriumsberater Anton Heraschtschenko und dem staatlichen Dienst für Sonderkommunikation und Informationsschutz im Internet veröffentlicht wurden, waren mehrere leichte Militärfahrzeuge auf einer Straße und ein brennender Panzer zu sehen.
Auch der langjährige frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg legte Schröder nahe, er solle sich „aus seinen Aufgaben für den russischen Despoten herausziehen“. Was Putin mache sei, „eine Schande und ein Skandal“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung . Der Altkanzler solle aber Ehrenbürger bleiben. Schmalstieg ist neben Schröder der einzige noch lebende Ehrenbürger von Hannover.
Westen schließt russische Banken aus Swift aus Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit.
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