+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: UNO fordert Kriegsübergewinnsteuer

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Als „unmoralisch“ hat UNO-Generalsekretär Guterres die Gewinne der Energiekonzerne wegen des Krieges bezeichnet. Russland attackiert an mehreren Fronten

Ein ukrainisches Mehrfachraketenwerfersystem schießt auf russische Stellungen an der Frontlinie in Charkiw Foto: Evgeniy Maloletka/dpa

UNO-Generalsekretär kritisiert Energiekonzerne UNO-Genersekretär António Guterres hat Rekordgewinne von Öl- und Gaskonzernen in der Krise als „unmoralisch“ verurteilt. Die Energiekonzerne hätten im ersten Quartal des Jahres auf dem Rücken der Ärmsten Profite von fast 100 Milliarden Dollar erzielt, sagte Guterres am Mittwoch. Ihre Gier sei grotesk.

Der Generalsekretär kritisierte Industrieländer für die Einführung allgemeiner Subventionen an den Tankstellen und die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken. Es sei schwierig, diese Maßnahmen zu rechtfertigen, selbst wenn sie nur vorübergehend seien, sagte er. Die in Deutschland zu sparende Gasmenge kommt etwa dem Durchschnittsverbrauch von fünf Millionen vierköpfigen Haushalten im Jahr gleich. Denn 10 Milliarden Kubikmeter Gas entsprechen etwa 100 Milliarden Kilowattstunden, und ein Musterhaushalt mit vier Personen in Deutschland verbraucht im Jahr rund 20 000 Kilowattstunden.

Deutschland ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits auf einem guten Weg. Demnach liegt die Bundesrepublik bei 14 oder 15 Prozent Einsparungen – allerdings im Vergleich zum Vorjahr und nicht temperaturbereinigt. Habeck machte vergangene Woche in Brüssel deutlich, dass Deutschland seinen Verbrauch um mehr als die vereinbarten 15 Prozent – also mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Gas – mindern sollte.

Das Nato-Mitglied Türkei hat allerdings ein Veto angedroht. Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von Dutzenden „Terror“-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

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