Putin empfängt Chinas Parteichef Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch. In Saporischschja wurden Zivilisten durch einen Raketenangriff getötet.
Die Staatschefs von China und Russland, hier bei einem Treffen in Usbekistan im September 2022 Foto: Alexandr Demyanchuk/dpa
Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.
Der Kremlchef dankte „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine“. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.
Justizminister beraten über Unterstützung des IStGH Justizminister aus aller Welt beraten am Montag in London über eine verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs . Gemeinsam wolle man Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen, „die während dieser ungerechten, unprovozierten und rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen wurden“, sagt der stellvertretende britische Premierminister Dominic Raab.
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