Die SPD-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich CDU und SPD auf einen Winterabschiebestopp geeinigt hatten. Kiziltepe sprach von „untauglicher Symbolpolitik“.
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Abschiebestopps sind nach dem Bundesaufenthaltsgesetz geregelt. Das kennt keine Jahreszeiten, gibt aber der obersten Landesbehörde eines Bundeslands das Recht, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands, „die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate“ auszusetzen.
. Schließlich lenkte Spranger ein und setzte auch Abschiebungen nach Moldau von Januar bis März weitgehend aus.
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