Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werben gemeinsam für eine Änderung zugunsten von Menschen, die
noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder werben die beiden Bundesminister dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die ohne eine Gesetzesänderung auf Bundesebene von den Ländern beschlossen werden könnte.
Danach sollte das sogenannte Containern nur noch bestraft werden, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, „der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt“. Mit anderen Worten, wer über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfallcontainer des Supermarktes zu gelangen, soll nicht belangt werden.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach Vorstoß der Grünen: Parteien lehnen Halbierung der Zahl der Parkplätze in Berlin abBerlins Grüne wollen Autos in der Stadt den Platz nehmen. Vor allem aus der Opposition gibt es für diese Position scharfen Gegenwind.
Read more »
BBL: Hamburg Towers feuern Trainer Raoul KornerDie Hamburg Towers haben Trainer Raoul Korner nach dem 65:80 gegen Ulm gefeuert.
Read more »
Nach Böllerangriffen in Berlin: CDU verteidigt Frage nach Randalierer-Vornamen – scharfe Kritik aus anderen FraktionenDie Berliner CDU-Fraktion will die Vornamen von Böllerangreifern mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen. Im Parlament wird sie dafür massiv kritisiert.
Read more »
Nach „1899“: Netflix setzt nächste beliebte Serie nach nur einer Staffel abNetflix hat nach „1899“ eine weitere Serie abgesetzt und das, obwohl die zweite Staffel eigentlich schon bestätigt war...
Read more »
NFL - NFL-Profi Damar Hamlin nach Herzstillstand auf dem Weg der Besserung: Verlegung nach BuffaloBills-Safety Damar Hamlin kollabierte im ersten Viertel auf dem Platz, musste reanimiert werden und wurde in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht. Sein Vater hat dem Team der Bills in einem Videocall nun gute Nachrichten überbracht. Alle Updates im Ticker.
Read more »
Durchsuchung nach Todesfall: Ermittlung gegen Feuerwehr nach Drehleiter-Unglück in Sinzing - idowaGegen acht Mitglieder der Feuerwehren Lappersdorf und Kleinprüfening wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Mehrere Gebäude und Fahrzeuge wurden durchsucht. Der Hintergrund: Bei einer Seilrettung im Sommer 2022 war eine 75-Jährige abgestürzt und ums Leben gekommen.
Read more »