Seit Dezember 2022 läuft im Wiener Gemeinderat die Untersuchungskommission zur zur Causa Wien Energie. Nun wurde der Abschlussbericht präsentiert.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Reindl und Stefan Gara präsentierten heute den Abschlussbericht der U-Kommission zum Thema Wien EnergieSeit Dezember 2022 läuft im Wiener Gemeinderat die Untersuchungskommission zur zur Causa Wien Energie. Nun wurde der Abschlussbericht präsentiert.250 Seiten stark ist der Bericht, der heute von den beiden Parteien der Stadtregierung, SPÖ und Neos, präsentiert wurde.
Ein weiteres wichtiges Ziel der U-Kommission sei es, Schlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Daraus sollen auch Verbesserungen eingeleitet werden."Nach meinem Verständnis dient eine Untersuchungskommission nicht dazu, politische Machtspielchen zu veranstalten, sondern den Bürgern konkrete Ergebnisse zu präsentieren", betont Gara.
Die abschließende und insgesamt 15. Sitzung der Untersuchungskommission findet am Mittwoch, 11. Oktober, statt. Im Gemeinderat nächste Woche wird dann über die vorzeitige Beendigung der Kommission abgestimmt.Kritik am Abschlussbericht kommt von der Wiener Volkspartei. Seitens SPÖ und Neos sei versucht worden, den Skandal zu vertuschen."Zudecken statt Aufklären ist offensichtlich weiterhin die Devise", so die Kritik von Klubobmann Markus Wölbitsch.
Auch die FPÖ sieht de Abschlussbericht kritisch. Fraktionsvorsitzender und Klubobmann Maximilian Krauss ortet einen"rot-pinken Selbst-Freispruch". Auch die angekündigte Reform ist für ihn nur ein Bluff. Die FPÖ fordert eine generelle Reform von U-Kommissionen, damit man nicht nur Politiker, sondern auch ausgegliederte Betriebe wie etwa die Wiener Stadtwerke prüfen kann. Die FPÖ kündigt die Präsentation ihres eigenen Abschlussberichts für 17.
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