Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Bundesinnenministerin Faeser. Konsequenzen gibt es aber wohl nicht.
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Es sei „offensichtlich, dass dieses Misstrauen nicht auf landespolitischen Vorstellungen Frau Faesers, sondern auf ihrer Arbeit als Innenministerin gründet“, fuhr Winkel fort. Die Bundesregierung, die in der Migrationspolitik in den vergangenen beiden Jahren stets „europäische Lösungen“ gefordert und genau diese in Brüssel blockiert habe, brauche einen Neuanfang. Dieser könne nur mit einer Neubesetzung im Bundesinnenministerium gelingen.Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, forderte Faeser zum Rücktritt auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse überlegen, ob Faeser nach diesem Wahldebakel die politische Kraft für die Herausforderungen in der Innenpolitik habe, sagte Lindholz., denn „Deutschland steckt in einer Migrationskrise, der Extremismus und die Kriminalität sind nach vielen Jahren auf einem Höchststand und die Cyberbedrohung ist höher denn je“.
Faeser habe gerade in der Migrationspolitik „großartige Arbeit“ geleistet, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. „Deswegen gibt es gar keinen Grund für uns anzunehmen, sie sei geschwächt“, fügt sie hinzu. Faeser selbst bedankt sich für das Vertrauen der Bundes-SPD und der hessischen SPD. Sie habe schon vor der Wahl betont, dass sie als Bundesinnenministerin im Falle einer Wahlniederlage im Amt bleiben wolle.
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