Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst tritt auf eigenen Wunsch zurück. Die Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz war als Ministerin wegen ihres Umgangs mit dem Lehrermangel unter Druck geraten. Ihre Nachfolge steht bereits fest.
: Ernst wollte in ganz Brandenburg 200 Lehrkräfte-Planstellen für Verwaltungsfachkräfte – sogenannte Assistenzen – und Schulsozialarbeiter umwidmen. Um dies zu ermöglichen, sollten alle Schulen beim Personal kürzen. Dies hätte vor allem Förder- und Ganztagsangebote sowie Inklusion betroffen. Der Widerstand von Schulen und Eltern, aber auch innerhalb der rot-schwarz-grünen Brandenburger Regierungskoalition, war groß.
Für die SPD ist Vakanz in diesem Schlüsselressort nur ein Jahr vor der Landtagswahl gefährlich, denn der neue CDU-Chef Jan Redmann hat bereits angekündigt, die Bildungspolitik zum Hauptangriffspunkt im Wahlkampf zu machen. Dazu passt seine Erklärung vom Montag, wo er sagte: „Um den Scherbenhaufen verfehlter Politik der letzten 30 Jahre aufzuräumen, bedarf es einer breiten und verlässlichen Unterstützung.“ Die war offenkundig nicht mehr gegeben.
Brandenburgs Freie Wähler begrüßten den Rücktritt von Ernst. Er sei „seit geraumer Zeit überfällig“ gewesen, so Fraktionschef Péter Vida. Ernst sei „eine Belastung für die Bildungslandschaft Brandenburgs“ gewesen, ihr Rücktritt sei „ein spätes Eingeständnis des eigenen Versagens“.
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