Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt.
Der Anwalt des beschuldigten AfD-Politikers Daniel Halemba hat Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt.Der Anwalt des festgenommenen AfD-Politikers Daniel Halemba hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Dubravko Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass der 22 Jahre alte Politiker, wohnhaft in Würzburg, per Haftbefehl gesucht wird. Am Montag wurde er im Raum Stuttgart festgenommen. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könnte.
Das Amtsgericht könnte den Haftbefehl aber auch außer Vollzug setzen, etwa gegen Kaution oder Meldeauflagen.
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