Nach der Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich kritisiert die SPÖ, dass nicht genug Geld für die Kinderbetreuung bereitgestellt werde. Vom Finanzministerium hieß es gegenüber der APA, das Geld komme
auch aus anderen Töpfen. Zwei Drittel der zusätzlichen Mittel an Ziele gebunden Finanzausgleich: 2,4 Mrd. Euro für Länder und Gemeinden "Es scheint, Bundeskanzler Nehammer hat hier einmal mehr ein Versprechen nicht eingehalten", wird SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner in einer Pressemitteilung zitiert.
SPÖ: Regierung stellt nicht versprochene 4,5 Mrd. für Kinderbetreuung bereit Im Rahmen des Finanzausgleichs stellt der Bund den Ländern laut der Anfang dieser Woche verkündeten Einigung von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung.
self all Open preferences. Geld für Kinderbetreuung: Finanzministerium verweist auf andere Töpfe Die Investition werde in unbestimmte Zukunft verschoben, kritisiert die Oppositionspartei. Seitens der Regierung war betont worden, dass man im Zuge der Aufstellung der 4,5 Milliarden bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich an die Länder herantreten werde.
self all Open preferences. SPÖ fordert Kinderbildungsmilliarde Aber auch wenn die angekündigten Beträge an Länder und Gemeinden ausgezahlt werden, sei laut SPÖ keine zukunftsfähige und qualitätsvolle Kinderbildung für alle umsetzbar. Die Sozialdemokraten fordern hingegen jährlich eine Kinderbildungsmilliarde.
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