Nach den Wahlen in Polen hat die bislang PiS keine Regierungsmehrheit mehr. Dennoch spricht Präsident Duda zuerst mit den Rechtsnationalen, denen er sein Amt verdankt. Kritiker nennen das »Verzögerungstaktik«.
erste Konsultationen mit den künftigen Parlamentsparteien über die Zusammensetzung der neuen Regierung begonnen. Den Anfang machten am Dienstag die beiden bei der Wahl stärksten Parteien. Die bisher regierende nationalkonservative »Recht und Gerechtigkeit« war aus der Parlamentswahl am 15. Oktober als stärkste Partei hervorgegangen, hatte aber ihre Regierungsmehrheit verloren und dürfte keine ausreichend starken Koalitionspartner finden..
Trotzdem traf sich Duda am Dienstag zuerst mit den Vertretern der PiS als stärkster Partei. Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« hatte das als Verzögerungstaktik zugunsten der PiS kritisiert, der Duda seine Präsidentschaft verdankt. Dieser verzögere auch die erste Sitzung des neugewählten Parlaments bis zum letztmöglichen Zeitpunkt, um der abgewählten PiS-Regierung Zeit zu verschaffen.
Tatsächlich sagte Duda dem regierungsnahen Fernsehsender TVP Info, Polen befände sich »in einer verfassungsrechtlich sehr stabilen Zeit«. Es gebe daher keinen Grund, die noch bis Mitte November laufende Amtszeit des gegenwärtigen Parlaments vorzeitig zu beenden.Auf diesem Gerät weiterlesen
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