Koblenz (lrs) - Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die
Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.hat vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung insgesamt eingereicht. Das Verfahren sei in der vergangene Woche beim VGH in Koblenz eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage am Montag mit.
Der Landesregierung sei Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der üblichen Frist von drei Monaten gegeben worden, teilte der Sprecher desweiter mit. Wenn eine solche eingegangen sei, werde diese den Antragstellern in dem Organstreitverfahren zugeleitet. Dann hätten sie wiederum Gelegenheit, sich zu äußern. Die Staatskanzlei teilte am Montag auf Anfrage mit: "Die Staatskanzlei wird sich nach Zustellung des Antrags damit befassen.
Einer weiteren Mitteilung der Staatskanzlei vom 18. Januar zufolge sagte Dreyer seinerzeit, die öffentlich gewordenen Vertreibungspläne seien ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten. Kurz zuvor hatte das Medienhaus "Correctiv" über ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen.
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