Nach einer Blockadeaktion auf dem Vorfeld des BER im November sollen die beteiligten LetzteGeneration-Mitglieder jetzt die Kosten des verursachten Großeinsatzes der Polizei tragen.
laut einem Medienbericht die Kosten des verursachten Großeinsatzes der Polizei tragen. Das geht nach Angaben des Magazins Spiegel aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers hervor.
Die Bundespolizei habe gegen alle beteiligten Aktivisten Gebührenverfahren eingeleitet. Die Höhe der Kosten werde noch ermittelt. Oellers begrüßte die Entscheidung. „Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden“, erklärte er. Die Steuerzahler dürften hingegen nicht belastet werden.
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