Nach Bekanntwerden des Abschlussberichts: „DW enteignen“ fordert schnelles Vergesellschaftungsgesetz in Berlin. DWEnteignen Volksentscheid Vergesellschaftung
Wie berichtet, sieht die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ keine Hürden für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.
Das geht aus Auszügen des Abschlussberichts der Kommission hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach habe das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz und würde bei einer Vergesellschaftung verhältnismäßig handeln. Die Experten sind auch überzeugt, dass eine Entschädigung unter dem Verkehrswert der Immobilien möglich sei.
Eingesetzt wurde die Expertenkommission in Folge des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Rund 60 Prozent stimmten im Herbst 2021 dafür.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Unterstützung erhält die „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von Grünen und Linken. „Jetzt gibt's keine Ausreden mehr: Volksentscheid umsetzen!“, twitterte der wohnungspolitischer Sprecher der Linken, Niklas Schrader. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte dem Tagesspiegel: „Nach diesem wohl sehr eindeutigen Ergebnis muss es jetzt in die konkrete Umsetzung gehen. Statt nur über einen Rahmen zu sprechen, brauchen wir jetzt ein Umsetzungsgesetz. Die Umsetzung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“auf die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt.
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