Der Rechts- und Verfassungsausschuss des NÖ Landtages stimmte gegen eine Auslieferung von Gottfried Waldhäusl.
In St. Pölten hat sich am Mittwochnachmittag der Rechts- und Verfassungsausschuss des NÖ Landtags mit einem
, das nach einer Anzeige wegen Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl eingegangen ist. Im zwölfköpfigen Gremium haben nur die Vertreter von SPÖ und Grünen dafür gestimmt und blieben damit in der Minderheit, erfuhr die APA.Der Antrag an den Landtag lautet somit ebenfalls auf Ablehnung.
Die SPÖ hatte schon vor dem Ausschuss am Mittwoch mitgeteilt, dass sie für die Auslieferung stimmen werde."Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt", betonte Klubobmann Hannes Weninger in einer Aussendung. Waldhäusl müsse sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Er sei zum Zeitpunkt seiner"menschenverachtenden Äußerungen" Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun gewesen.
Im Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen im November 2018 war Waldhäusl und einer ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch angelastet worden. 2022 folgte ein monatelanger Prozess am Landesgericht St. Pölten, der mit rechtskräftigen Freisprüchen endete.
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