Nach Aiwanger-Entscheidung: Keine Rückkehr zum Polit-Alltag

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Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt. Eine Rückkehr zum Alltag bedeutet dies aber nicht. Bald wird gewählt - und heute steht gleich ein heftiger Schlagabtausch an.

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.CSU-Chef Söder kommt zur Bierzelt-Battle nach Abensberg im Landkreis Kelheim und wird vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz begleitet. Bei den Freien Wählern ist Wirtschaftsminister Aiwanger selbst angekündigt.

Die SPD schickt ihren Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil ins Rennen. Bei den Grünen ist es der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die FDP hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki angekündigt. Die AfD bietet Parteichefin Alice Weidel auf.Die Kritik hält bereits seit Söders Entscheidung an.

Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, schrieb auf der Internet-Plattform X, ehemals Twitter: „Markus Soeder hat sich mit seiner Entscheidung zu Aiwanger für Taktik statt Haltung entschieden.“ Für Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist „etwas verrutscht im Umgang mit der Erinnerungskultur“, dafür trage auch Söder die Verantwortung.

Der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, nannte Söders Entscheidung „verheerend“. „Dieses antisemitische Flugblatt und die offensichtlich rechtsextremistischen Aktivitäten Aiwangers würde ich als Jugendsünden abtun, wenn er sich gleich klar dazu geäußert und seiner Scham Ausdruck verliehen hätte“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mutmaßungen, er habe aus Angst vor einem Solidarisierungseffekt von Wählern mit Aiwanger so gehandelt, wies Söder zurück. „Angst ist für mich kein Maßstab“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. „Mir ging es einfach um Fairness.“

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