Die Chance auf eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl ist gestiegen. Aber wie sieht es mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus aus?
Auf Landesebene trifft diese Entscheidung der Verfassungsgerichtshof. Hinter den Kulissen sagen viele Landespolitiker, dass sie fest mit Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus rechnen.
Die Freude hält sich bei den meisten in Grenzen. Großer Gewinner dürften aktuell nur die Grünen sein – damit würde VerkehrssenatorinFoto: dpa So oder so: In den Fraktionsspitzen wird schon diskutiert, wie man den erneuten Wahlkampf finanzieren soll. Zwar gibt es einen Euro Wahlkampfkosten-Erstattung pro Wähler. Doch eine Kampagne für das Landes-Parlament kann schon mal einen hohen sechsstelligen Betrag kosten.„Wir sind inhaltlich, organisatorisch und personell hervorragend aufgestellt und jederzeit in der Lage, einen Wahlkampf zu führen“, heißt es bei der FDP lapidar.
Würde seine Partei von einer Neuwahl profitieren? Koch: „Es gibt genug Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien, die auch in einem Wahlkampf deutlich gemacht werden können.“ Der Linke-Chef freut sich auf eine Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner: „Die SPD müsste erklären, wie unter ihrem Innensenator Geisel die Wahl so dermaßen fehlerhaft durchgeführt wurde. Es ist also politisch noch viel Musik drin.“
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