Die „Letzte Generation“ will am Dienstagmorgen erneut den Münchner Karlsplatz blockieren. Für das Loslösen durch Beamte könnten danach saftige Gebühren fällig werden, berichtet martinbernstei3 nach einem Gespräch mit der Münchner Polizei.
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Wie genau die Polizei Blockadeaktionen verhindern möchte, sagte Franken nicht. Anders als vor zwei Wochen werde es diesmal keinen Versammlungsbescheid geben, sagte Franken. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen gegen Klimaproteste,"bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder an Gegenständen auf der Fahrbahn verbinden". Der Karlsplatz istausdrücklich genannt. Verstöße können Geldbußen von bis zu 3000 Euro nach sich ziehen.
Außerdem wächst für Blockierer die Wahrscheinlichkeit, die Weihnachtsfeiertage in einem Münchner Gefängnis in präventivem Polizeigewahrsam zu verbringen. Derzeit sind noch zwei Protestierende eingesperrt, nach derzeitigem Stand bis zum 5. Januar.
,"um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern". Die beiden aktuell Betroffenen waren von einem Richter bis Anfang Januar in Präventivgewahrsam geschickt worden, weil eine"beharrliche Wiederholung" bei den Straßenblockaden festgestellt worden sei.
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