Zu radikal, polemisch, „sinnfrei“: Den meisten Stadträten geht das geplante Bürgerbegehren zum Schutz von Münchner Freiflächen zu weit. Sogar die Grünen sind dagegen.
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Mehr als 1200 Parks und Grünanlagen sind in der sogenannten Grünanlagensatzung der Stadt verzeichnet. All diese Grundstücke wären mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid für eine Versiegelung oder Bebauung tabu. Das geht den Grünen zu weit. Die Politik würde jede Möglichkeit verlieren, verschiedene Nutzungen von Grundstücken zu koordinieren.
Ihr Kollege von der SPD, Christian Müller, ist in seiner Ablehnung deutlich schärfer. Das Bündnis habe in mindestens zwei Punkten mit falschen Angaben gearbeitet, sagte er. München sei keineswegs die am meisten versiegelte Großstadt Deutschlands, wenn man die tatsächlich relevanten Flächen vergleiche. Und dass es einen Verlust an Grünflächen gebe, sei schlichtweg unwahr."Von 2016 bis 2020 gab es neun Änderungen des Flächennutzungsplans.
Die CSU will mit einer eindeutigen Positionierung noch abwarten. Der Erhalt von Grünflächen sei"von großer Bedeutung für das Stadtklima und die Lebensqualität in München", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Ob ein Bürgerbegehren der richtige Weg sei,"muss genau geprüft werden".
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