München: Stadt bringt Neuregelung der Kitagebühren auf den Weg

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Das bisherige Fördersystem muss wegen eines Gerichtsurteils ersetzt werden. Private Kita-Betreiber kritisieren die Pläne von Grün-Rot.

Der Dachverband der privaten Kitas in Bayern geht davon aus, dass viele Eltern vom kommenden Jahr an womöglich Hunderte Euro mehr pro Monat für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Die Koalition hat deshalb nun beantragt, dass bei der Ausarbeitung des neuen Systems geprüft werden soll, ob ein"geringer Betrag" von den privaten Anbietern für die Abgeltung des unternehmerischen Risikos behalten werden kann.

Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte den Dachverband auf,"keine Blockadehaltung gegen den durch die Stadt angestrebten Defizitausgleich einzunehmen oder weiterhin Ängste bei den Eltern zu schüren". Statt auf möglichst hohen Profit zu achten, gehe es darum, das Wohl der Kinder und ihrer Familien in den Mittelpunkt zu stellen."Der zielführende Weg ist eine gemeinsame Lösung zwischen dem Dachverband und der Stadt", so Reiter.

Zugleich appellierte er erneut an den Freistaat, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Stadt ihre Fördersystematik rechtssicher im Sinne der Familien fortsetzen kann. Denn das wäre aus Sicht der Stadt der einfachste Weg: eine Änderung im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz .

Wie das neue Fördersystem konkret ausgestaltet wird, damit soll sich der Stadtrat im Juli befassen. Dann dürfte klarer werden, welche Auswirkungen die Neuregelung tatsächlich haben wird. Gemäß der Einschätzung des Bildungsreferats besteht auch bei einem Defizitausgleichssystem bei gewissen steuernden Gestaltungen ein"erhebliches Risiko von Grundrechtseingriffen". Es sei unklar, wie viele Träger sich diesem Modell anschließen.

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