Die Wohngeld-Novelle soll von Januar an den Kreis der Berechtigten verdreifachen. Münchens Sozialreferentin Schiwy warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen – und kritisiert, dass den Menschen etwas „vorgegaukelt“ werde.
Schon bisher war die Bearbeitung von Wohngeldanträgen eine ziemlich unbeliebte Beschäftigung. Viel Verwaltungsaufwand, immer wieder Änderungen und das für die Auszahlung von letztlich wenig Geld, gemessen am Aufwand, darüber klagten schon Schiwys Vorgänger. Die Reform 2020 habe es schlimmer gemacht, dazu kam noch wegen der Pandemie die Kurzarbeit, die nachträglich dann für das Wohngeld berücksichtigt werden musste.
Im Normalfall brauche es eine Einarbeitungszeit von sechs Monaten beim Wohngeld. Allein der Antrag umfasse schon acht Seiten, dann müssten"wildeste Ein- und Wegrechnungen" vorgenommen werden, so müsse beispielsweise die Garage herausgerechnet werden. Jedes Familienmitglied müsse komplett kontrolliert werden, was die Einkünfte angeht. Im Durchschnitt liege die Bearbeitungszeit für einen Antrag bei vier Wochen, oft fehlten Unterlagen.
Das Präsidium des Deutschen Städtetags zeigte sich enttäuscht davon, dass der Bundesgesetzgeber die zentralen Anregungen des Deutschen Städtetages, den Vollzug des Wohngeld-Plus-Gesetzes zu erleichtern, nicht aufgenommen hat. Das bleibt nicht ohne Folgen:"Die Erwartung der Menschen, das Wohngeld schnell ausgezahlt zu bekommen, kann in vielen Fällen nicht erfüllt werden.
Das Gesetz sei"nicht der ganz große Wurf", meint denn auch Dorothee Schiwy, denn es führe zu"sehr viel Mühe für wenig Output". Zu dem Gesetz gab es schon bisher eine Fülle von Vorschriften, wie die Wohngeldverordnung und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes, dazu sei noch eine Vielzahl von ministeriellen Bearbeitungshinweisen gekommen. Und es sieht nicht danach aus, dass es weniger werden.
Bislang hätten 4100 von 843 000 Münchner Haushalten Wohngeld bezogen, also ein knappes halbes Prozent. Künftig dürften es dann gut 12 000 sein, etwa 1,5 Prozent."Wenn man die arme Bevölkerung unterstützen will, dann hätte man den Berechtigtenkreis noch stärker ausweiten müssen." Besonders enttäuschend aber findet die Sozialreferentin, dass die Vorschläge zur Vereinfachung, die sie nach Berlin geschickt hat, kein Gehör fanden.
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