„Mörder Chamenei“: Berliner Polizei geht wegen Verleumdung gegen Iran-Demonstranten vor.
Demonstranten für einen freien Iran müssen in Berlin mit einer Anzeige der Polizei rechnen, wenn sie das iranische Staatsoberhaupt Ali Chamenei verunglimpfen. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt aktuell gegen iranische Regime-Gegner wegen Verleumdung und übler Nachrede Chameneis.. Am 25. November demonstrierte Nik J. mit anderen vor der Botschaft des Iran. Die Demonstranten brüllten: „Mörder Chamenei“ oder „Tod Chamenei“ – es sind die Rufe der iranischen Revolution.
Die Anzeige gegen J. stellte allerdings nicht das iranische Botschaftspersonal, sondern die Polizei selbst. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage: „Bei Versammlungen werden Transparente und Plakate sowie Sprechchöre stets auf eine strafrechtliche Relevanz geprüft“, schreibt eine Polizeisprecherin. „Ziel der Polizei Berlin ist nicht nur der Schutz der Versammlung und ihrer Teilnehmenden, sondern auch die Verhinderung von Straftaten und Störungen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Gollaleh Ahmadi, kritisiert die Strafanzeigen der Berliner Polizei. „Wer für Menschenrechte im Iran auf die Straße geht, braucht unsere Unterstützung, keine Verfolgung. Inwiefern überhaupt eine strafrechtliche Relevanz vorliegt, ist mehr als nur fraglich“, sagte Ahmadi dem Tagesspiegel. Ahmadi flüchtete als Kind mit ihren Eltern selbst vor dem Regime.
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