Mittelvergabe im Verkehrsministerium: Filzverdacht beschäftigt Bundestag

Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des Falls. scheuer

Verkehrsminister Wissing bei der Vorstellung der Nationalen Wasserstoffstrategie am 26. Juli Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Der Hintergrund: Einem Bericht des Handelsblatts zufolge soll der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium eng befreundet sein mit einem Unternehmer und einem Verbandschef, die vom „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ profitiert haben sollen. Gesellschaften des Unternehmers und die Organisation des Verbandschefs sollen aus dem Programm insgesamt rund 28 Millionen Euro erhalten haben.

Wie sich die Unionsfraktion positioniert, ist unklar. Eine Anfrage der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Für die Union ist die Sache nicht ganz einfach. Der Abteilungsleiter, um den es geht, ist nicht unter Wissing ins Ministerium geholt worden. Das geschah unter seinem Vorgänger Andreas Scheuer . Nach Angaben der Organisation Lobby­Control ist der Abteilungsleiter schon früher durch seine Nähe zur Wasserstoffindustrie aufgefallen.

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