War die bayerische Ausgangsbeschränkung in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt heute seine Entscheidung bekannt.
Knapp zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute seine Entscheidung bekannt geben: War die bayerische Ausgangsbeschränkung in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 rechtmäßig?
. Die Einschätzung der Bundesrichter wird nun mit Spannung erwartet. Gleichzeitig prüfen sie auch die Wirksamkeit mehrerer Rechtsvorschriften der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020.Verlassen der Wohnung nur bei triftigem Grund Dazu zählten berufliche Tätigkeiten und Arztbesuche, Einkäufe, der Weg zum Lebenspartner sowie Sport oder Bewegung an der frischen Luft, "allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes".
Zudem sei die landesweite Ausgangsbeschränkung in ihrer konkreten Form auch "unangemessen", hieß es weiter. "Hier wären auch regionale und örtliche Maßnahmen das mildere Mittel gewesen." Den Richtern zufolge ist es "für sich gesehen infektiologisch unbedeutend", ob sich eine Person allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts außerhalb der eigenen Wohnung im Freien aufhält.
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