Leonora M. reiste zur Terrormiliz, nun wurde sie zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Auch andere Islamistinnen beschäftigen die Behörden, schreibt konradlitschko.
HALLE/BERLIN taz | Bereits mit 15 Jahren reiste Leonora M. von Sachsen-Anhalt zur Terrorgruppe „Islamischer Staat“ nach Syrien. Fünfeinhalb Jahre lebte sie dort, war mit dem hochrangigen IS-Kämpfer Martin Lemke verheiratet. Seit Januar 2022 stand die 22-Jährige deshalb vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Am Mittwoch nun erhielt sie ein mildes Urteil: zwei Jahre Haft auf Bewährung.
Leonora M. war im März 2015 zum IS ausgereist und lebte anschließend in Rakka, damals Hauptstadt des IS. Sie heiratete den IS-Kämpfer Martin Lemke und bekam zwei Kinder. Die Anklage warf ihr vor, durch ihre Haushaltsführung die Terroraktivitäten ihres Mannes ermöglicht zu haben. Auch habe sie für Lemke eine Bewerbung für den IS-Geheimdienst und ein Testament bei einem IS-Gericht geschrieben. Sie selbst habe ein Sturmgewehr und eine Pistole besessen.
Leonora M. ist nicht die einzige IS-Rückkehrerin, welche die Behörden momentan beschäftigt. Erst Ende März hatte die Bundesregierung nach langen Verhandlungen zehn deutsche Islamistinnen mit ihren 27 Kindern aus dem kurdischen Gefangenenlager Roj nach Deutschland zurückgeholt. Gegen vier von ihnen wurden Haftbefehle verhängt. Die Frauen waren ab 2013 nach Syrien und in den Irak ausgereist.
Bereits zuvor hatte die Bundesregierung drei Rückholaktionen organisiert. Laut Baerbock ist damit der Großteil der deutschen IS-Frauen, die zur Rückkehr nach Deutschland bereit seien, wieder hierzulande. Für die wenigen restlichen werde weiter an individuellen Lösungen gearbeitet, erklärte Baerbock. Die Rückkehrerinnen müssen sich nun vor Gericht verantworten. Zuletzt wurden bereits mehrere zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt.
Haushaltsführung belegt noch keinen Terrorismus Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt aber klar, dass IS-Rückkehrerinnen nicht per se als Terroristinnen gelten können. Nötig sei vielmehr eine gewisse „einvernehmliche Eingliederung“ in die Terrorgruppe und eine „aktive Tätigkeit zur Förderung deren Ziele“.
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