Bewegung im Wahlrechts-Poker: Nächste Woche setzen sich SPD, Grüne und FDP zusammen, um eine Lösung für die CSU zu finden.
Berlin – Gestern beschlossen, morgen geändert: Die Ampel-Koalition will das soeben verabschiedete Gesetz zum neuen Wahlrecht sofort wieder anpassen. Nach Merkur-Informationen haben SPD, Grüne und FDP verabredet, zum Start der nächsten Woche in neue Beratungen einzusteigen. Ziel, auch wenn es kurios klingt: den Rauswurf derDieselben Wahlrecht-Unterhändler tagen dann in Berlin vertraulich wieder, bestätigen Regierungskreise.
Für diesen Spezialfall sucht die Ampel nun Lösungen – nicht aus Mitleid mit der Opposition, sondern vor allem, um dem Vorwurf der Bayern-Feindlichkeit auszuweichen. Geplant ist entweder eine Spezialklausel, wonach sich die Fünf-Prozent-Hürde nur auf Bundesländer bezieht, wo man auch antritt – also für die CSU nur Bayern. Oder, was die wahrscheinlichere Lösung ist: Die Möglichkeit einer „Listenverbindung“ wird eröffnet.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen WahlrechtAuch in der Ampel gibt es Kritik am neuen Wahlrecht: Abgeordnete aus allen drei Koalitionsfraktionen beklagen Abschaffung der Grundmandatsklausel
Read more »
Wahlrecht und Bundestag: Die Willkür der DemokratenDie Ampel versucht gerade, die CSU aus der Parteienlandschaft zu kegeln. Das ist entweder kaltschnäuzig – oder geschichtsvergessen. SZPlus
Read more »
CSU-General Huber: 'Bayerische Stimme dann viel weniger wert'Mit scharfen Worten hat CSU-Generalsekretär Martin Huber beim 'Sonntags-Stammtisch' im BR Fernsehen die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Wahlrechtsreform kritisiert. Politikwissenschaftlerin MuenchUrsula gab ihm in der Sache teilweise Recht.
Read more »
Freising: „Sexistische“ Fastenpredigt von CSU-AbgeordnetenErstmals seit zehn Jahren trat Bundestagsabgeordneter Irlstorfer wieder als Mönch Emmeran auf. Seine brachial-derbe Fastenpredigt schlug hohe Wellen.
Read more »
„Sexistische“ Fastenpredigt: CSU-Abgeordneter verunglimpft Grünen-Stadträtin – die setzt sich zur WehrErstmals seit zehn Jahren trat Bundestagsabgeordneter Irlstorfer wieder als Mönch Emmeran auf. Seine brachial-derbe Fastenpredigt schlug hohe Wellen.
Read more »
'Hart aber fair': Göring-Eckardt gerät mit Hohlmeier von der CSU aneinanderIm Fokus der 'Hart aber fair'-Sendung am 20. März steht Robert Habecks Gesetzentwurf, laut dem ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Das würde ein Ende für neue Gas- und Ölheizungen bedeuten.
Read more »