Missing Link: Digitale Polizei – eine unendliche Geschichte mit vielen Restarts BKA BMI
aufbaut. Diese ist als "Schlüsselfirma der Überwachungsindustrie" verschrien. Die gesetzlichen Vorschriften zu den einschlägigen Programmen schränken laut dem Urteil weder die Art und Menge der Daten, noch die technischen Methoden bis zum Nutzen von Künstlicher Intelligenz und Profilbildungen ein. Sie verstießen so gegen Persönlichkeits- und Vertraulichkeitsrechte des Grundgesetzes.
Wiemann sieht trotzdem nicht schwarz für das Großprojekt P20. Dieses "steht im regelmäßigen Austausch mit den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder", schreibt der Ministeriumsvertreter. "Es gilt, rechtssicher den bestmöglichen Datenschutz zu gewährleisten und zugleich die Polizeiarbeit so effektiv wie möglich zu machen.
Die Mitstreiter, zu denen neben den 16 Polizeien der Länder das Bundeskriminalamt , die Bundespolizei, die Polizei beim Bundestag und das Zollkriminalamt gehören, arbeiten Wiemann zufolge mittlerweile in mehr als 40 Unterprojekten gemeinsam an dem Transformationsvorhaben. Das Programm sei damit zumindest "in Teilen von der Konzeptions- in die Umsetzungsphase eingetreten". Greifbare Ergebnisse kämen zunehmend im Arbeitsalltag der Beamten an.
Einige Anwendungen aus dem P20-Portfolio seien "bereits im Wirkbetrieb oder können in naher Zukunft eingesetzt werden", führt der Insider aus. Als Beispiele nennt er eine von Niedersachsen entwickelte, "auf Künstlicher Intelligenz basierende Software zum Aufspüren von Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet oder die Zentrale Informations-Management-Plattform ".
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