Streit um Asyl-Kosten: Ministerpräsidenten machen Druck auf Scholz
Weil zeigte sich enttäuscht von dem Papier des Bundes. Der Vorschlag des Bundes gebe wenig Optimismus für eine Einigung. Die hohe Zahl geflüchteter Menschen sei aber vor allem für die Kommunen Grund zu "erheblicher Sorge". Der Bund könne nicht mit der bisher gezahlten Jahrespauschale sagen, er habe seine Aufgaben erledigt. Der SPD-Politiker forderte die Rückkehr zu einer Fallpauschale für jeden ankommenden Flüchtling.
Die Bundesregierung hatte vor dem Migrationsgipfel am Mittwoch in einem 23-seitigen, ntv vorliegenden Entwurf des Kanzleramts für die Abschlusserklärung eine harte Haltung beschrieben. Unter anderem fordert das Kanzleramt darin von den Länderchefs und -chefinnen eine Angabe, wie viel Geld sie von der Bundes-Pauschale von 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen 2022 überhaupt weitergeleitet haben.
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