Anders als gedacht müssen die Ministerpräsidenten zunächst ohne den Kanzler über die geplanten Entlastungen für steigende Energiepreise beraten. Bei den Länderchefs hat sich viel Ärger aufgestaut.
Der MPK-Vorsitz Nordrhein-Westfalens läuft zum Monatsende aus und geht dann auf Niedersachsen über. Wüst wird im Oktober Co-Vorsitzender der Länder-Runde sein. Am Mittwochnachmittag will er gemeinsam mit der derzeitigen Co-Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey , über die Ergebnisse der MPK berichten.
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende sowie ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an – wenn die Länder dies mitfinanzieren.Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt.
„Wir werden viele Milliarden Euro bereitstellen, um die Wirtschaft und gerade diejenigen Menschen zu entlasten, die besonders hart betroffen sind“, sagte Wüst. „Bei der Finanzierung des Pakets muss es zu einer fairen Lastenverteilung kommen, damit Länder und Kommunen vor Ort ihrer eigenen Verantwortung in dieser Krise gerecht werden können.“konkret zu klären als auch beim Mehrbedarf der Krankenhäuser infolge steigender Energie- und Sachkosten.
Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine seien vor Ort vielfältig spürbar. „Eine faire Teilung der Lasten sind wir daher nicht zuletzt den Städten, Gemeinden und Kreisen vor Ort schuldig“, mahnte der MPK-Vorsitzende.
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