Ministerien beraten über neues Investitionsprüfungsrecht
BERLIN --Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit nach Angaben einer Sprecherin an einem neuen Investitionsprüfungsgesetz."Das BMWK hat Eckpunkte für eine Novelle des Investitionsprüfungsrechts vorgelegt", sagte Ministeriumssprecherin Susanne Ungrad bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die"Ressortabstimmung hat gerade begonnen", betonte sie. Wann diese beendet sei, sei nicht zu sagen.
Die Sprecherin betonte unter Verweis auf Rohstoffabhängigkeiten und fragile Lieferketten, der Fokus der Regierung richte sich"bei der Außenpolitik noch stärker auf die Wirtschaftssicherheit aus". Das stehe auch im Einklang mit der EU-Strategie zur Wirtschaftssicherheit und konkretisiere die China-Strategie der Bundesregierung.
Deutschland solle ein offener Industriestandort bleiben, aber das Ziel einer Gewährleistung der deutschen und europäischen Wirtschaftssicherheit dürfe man nicht gefährden. Von der Novelle nicht erfasst sei eine mögliche Investitionskontrolle im Ausland im Sinne eines"Outbound investment screening", hob die Sprecherin hervor. Hierzu laufe ein EU-Prozess, in den sich das Ministerium einbringe.
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