Minister Heil: „Mindestlohn von zwölf Euro kommt noch 2022“

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Die Mindestlohn-Erhöhung sei eine Frage des Respekts, so Arbeitsminister Heil (SPD). Doch Arbeitgeber laufen Sturm dagegen. Heil will sich nicht beirren lassen.

Heil: Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden

Arbeitsminister Heil will sich davon nicht beirren lassen. „Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden“, sagte er. Viele Menschen im Land würden „im viel zu großen Niedriglohnsektor“ arbeiten und kämen „trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden“, sagte Heil. Von der Erhöhung würden „Millionen Menschen in Deutschland profitieren – darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders groß ist“.

Es sei „auch eine Frage von Vertrauen in demokratische Politik“, dieses Wahlversprechen umzusetzen. „Ich erwarte auch Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung“, sagte Heil. Die Mindestlohnkommission werde auch künftig ihre „bisherige Funktion als unabhängige Kommission“ behalten und der Bundesregierung weiterhin Empfehlungen geben.

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