CDU und SPD einigen sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Sondervermögen für den Klimaschutz. Das hängt mit dem Klima-Volksentscheid zusammen.
Die Ankündigung liest sich spektakulär: SPD und CDU wollen ein bis zu 10 Milliarden Euro starkes Sondervermögen einrichten, um damit Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren. Das teilten die Spitzen beider Parteien, die derzeit über eine Koalition in Berlin verhandeln, am Mittwoch mit. Im taz-Talk am Dienstagabend hatte der Klimaexperte der CDU-Fraktion Danny Freymark entsprechende Pläne bereits angekündigt.
Tatsächlich spricht vieles dafür, dass am 26. März eine Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ votiert und auch mehr als die benötigten rund 610.000-Ja-Stimmen zusammenkommen. Zehn Tage vor dem Termin haben bereits 400.000 Menschen eine Abstimmung per Brief beantragt. Da es keine Gegenkampagne gibt, darf man davon ausgehen, dass ein Großteil der Abstimmenden für das Gesetz stimmt.
Schließlich hatte der Senat in seiner Schätzung zum Volksentscheid dessen Kosten zwar nicht genau beziffern können, aber von einem „hohen zweistelligen Milliardenbetrag“ bis 2030 gesprochen. Das heißt wohl: Nötig wären eher 70 als 30 Milliarden Euro. Investitionen übrigens, die sich schnell amortisieren, etwa durch stark sinkende Heizkosten, wie Expert*innen nicht müde werden zu betonen.
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