Hohe Flüchtlingszahlen bringen die Kommunen an ihre Grenze. Zudem dürfe man die Sorgen der Bürger 'nicht allein der AfD überlassen', warnt Söder. Er fordert darum eine Wende in der Migrationspolitik. Ansonsten würde Deutschlands Stabilität gefährdet.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sowie hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert. Man müsse einer Destabilisierung der Demokratie entgegenwirken. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Dieses Konzept habe sich daran orientiert, "was die Kommunen leisten können", und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder. Die Ampel-Regierung habe es aber fahrlässig aufgegeben, so dass Deutschland jetzt auf Rekordzahlen bei der Migration zusteuere. "Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert", sagte Söder.
Die demokratischen Parteien dürften die Sorgen der Bürger "nicht allein der AfD überlassen", mahnte der CSU-Chef drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Diese habe "eine rechtsextreme Gesinnung", wolle aus EU und Nato austreten und außerdem seien AfD-Politiker "Putins treueste Vasallen in Europa", warnte Söder mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, dem Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger, ist für Söder
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