Hilferufe an die Ampel: Vertreter von Ländern und Kommunen werfen der Bundesinnenministerin vor, zu wenig zur Versorgung von Geflüchteten beizusteuern.
"ein fatales Signal" vor, nachdem diese Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versorgung von immer mehr Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern als verfrüht zurückgewiesen hatte. Sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde, hatte Faeser der Funke-Mediengruppe gesagt.
Faeser verwies darauf, dass der Bund schon im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für Menschen übernommen habe, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind. Für das laufende Jahr seien den Ländern und Kommunen außerdem frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden.
"Wir als Länder sind uns parteiübergreifend einig, die Flüchtlingsausgaben hälftig zwischen Bund und Ländern aufzuteilen", sagte Wüst. Nach den jetzigen Beschlüssen liege die Beteiligung des Bundes an den Kosten in Nordrhein-Westfalen nur noch bei etwa 16 Prozent, 2016 habe sie dagegen noch deutlich mehr als das Doppelte umfasst. Die Kommunen leisteten Herausragendes bei Unterbringung, Integration, Betreuung und Bildung von Flüchtlingen.
Kritik an Faeser kam auch aus den Kommunen."Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast schon veralbert", sagte Tübingens Oberbürgermeister
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