Migrationspolitik: CSU-Fraktion fordert Umdenken der Ampel-Bundesregierung
„Der Bundeskanzler muss die Migrationspolitik endlich zur Chefsache erklären! Es müssen jetzt die Weichen in der Migrationspolitik für die Zukunft richtig gestellt werden: Die Zuwanderung nach Deutschland muss klar gesteuert und an den Bedürfnissen Deutschlands ausgerichtet werden.
Ob die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts, die Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und das „Bürgergeld“ – das alles ist kontraproduktiv für unsere bereits jetzt massiv belasteten Sozialsysteme.“„Die Ampel lässt unsere Kommunen einmal mehr im Stich! Die Hilfsbereitschaft ist überall groß. Im Jahr 2022 sind in Deutschland und Bayern viel mehr Flüchtlinge eingereist als in den Jahren zuvor.
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