Wenn die Ministerpräsidenten am Montag mit Kanzler Scholz zusammenkommen, müssen sie sehr dicke Bretter bohren. Um diese strittigen Themen wird es gehen.
Es werden lange, mühselige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern werden. Darüber immerhin sind sich alle einig. Denn die Differenzen sind groß. Als strittigster Punkt gilt die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung. Hier eine Übersicht über die Themen für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz am Montag: Begrenzung von Migration Die Zuzugszahlen von Flüchtlingen nach Deutschland haben wieder Rekordhöhe erreicht.
Zudem soll Flüchtlingen nach Zuweisung an die Kommunen eine Arbeit zugewiesen werden. Das erinnert an die Debatte um die Jobpflicht. Strittig ist, ob das nur für Menschen mit Bleibeperspektive gelten sollte. Mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung Eines der Hauptziele der Länder ist, den Bund zur höheren finanziellen Unterstützung zu verpflichten.
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