Migration und Abschottung: 'Krise des Flüchtlingssystems wird verschleiert' UN Migration Flüchtlinge
Es wird immer schwerer für Flüchtlinge und irreguläre Migranten, Grenzen zu überwinden. Die Debatte in Deutschland, aber auch international wird von der gegenteiligen Wahrnehmung bestimmt, wonach man vor einer Flüchtlingswelle stehe - als Beispiel sei die Reaktion auf den Machtwechsel in Afghanistan im Sommer genannt. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?Die verzerrte Wahrnehmung beginnt schon mit unserer Sprache.
Wenn Grenzen mit Gewalt geschlossen, wenn Zäune von Soldaten bewacht und Boote zurückgedrängt werden, kommt irreguläre Migration fast überall zum Erliegen. Immer mehr Staaten gehen dazu über, die Flüchtlingskonvention zu missachten und irreguläre Migration auch mit Gewalt zu stoppen. Das Ergebnis: Die Zahl der Schutzsuchenden, die erfolgreich Grenzen überwinden, ist auf einem historischen Tiefstand.
Heute wird der Kern der Flüchtlingskonvention, das Gebot, Menschen nicht ohne Prüfung in die Gefahr zurückzustoßen, auch von Demokratien systematisch gebrochen - in den Vereinigten Staaten unter Ex-US-Präsident Donald Trump und noch mehr unter Joe Biden, aber auch in der Europäischen Union von Griechenland bis Polen.Dahinter steckt das Konzept von Migranten als Waffe in den Händen eines Angreifers. Die US-Wissenschaftlerin Kelly M.
Ungarns Premier Viktor Orban sprach 2015 von irregulärer Migration als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Heute tut das die EU angesichts weniger Tausend Menschen an ihrer Ostgrenze. Und wenn es um die nationale Sicherheit geht, werden Handlungsoptionen denkbar, die man im Asylrecht ausgeschlossen hat - Menschen ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit zurückzustoßen. Das ist im gültigen EU- und Asylrecht verboten.
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