Berlin/Frankfurt am Main - Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen.treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und Freitag in Frankfurt am Main.
Weit oben auf der Tagesordnung steht eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten, die in Ländern und Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen anfallen. Mitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Diese Idee, die früher einmal in einzelnen Kreisen praktiziert worden war, gewinnt aktuell mehr Unterstützer, obgleich das System für die Kommunen zunächst einmal mehr bürokratischen Aufwand bedeutet. Statt Geld vor allem Sachleistungen auszuhändigen, finden viele Verantwortliche in den Ländern dagegen zu umständlich. Generell gilt, dass die Entscheidung über Bezahlkarten oder Sachleistungen nicht vom Bund getroffen wird, sondern vor Ort.
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