Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist laut einer Expertenkommission rechtlich möglich. Für Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein ist klar: Nun sollte schnell ein Gesetz kommen. Volksentscheid Enteignen
Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist laut einer Expertenkommission rechtlich möglich. Das steht im Abschlussbericht nach dem erfolgreichen Volksentscheid. FürMieterverein Ulrike Hamann ist klar: Nun sollte schnell ein Gesetz kommen.
Nach dem Bericht von Experten zum Wohnungsmarkt fordert die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Ulrike Hamann den Senat zu schnellem Handeln auf. Es sei klar gezeigt worden, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen rechtlich möglich und vom Grundgesetz gedeckt sei. Ein Gesetz könne und müsse nun schnell kommen."Noch ein Rahmengesetz zu erstellen, ist in unseren Augen Verschleppung", sagt Hamann.
Der rot-grün-rote Senat hatte die Kommission eingesetzt. Sie sollte prüfen, ob und wie der erfolgreiche Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" aus dem Jahr 2021 umgesetzt werden kann. Die jetzige schwarz-rote Landesregierung hatte angekündigt, auf Grundlage des Berichts ein Rahmengesetz zu erarbeiten, das die Kriterien für Vergesellschaftungen definiert.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
'Berlin bleibt eine Herausforderung'Bereits zum dritten Mal fand in diesem Jahr ein WTA-Turnier auf Rasen in Berlin statt. Insgesamt ist Turnierdirektorin Barbara Rittner mit dem Tennis-Ereignis im Steffi-Graf-Stadion zufrieden, sieht aber beim Zuschauerinteresse Verbesserungsbedarf.
Read more »
Erneut eine Havarie an der TU Berlin: Dritter Wasserschaden binnen kurzer ZeitNach dem Unwetter in Berlin meldet die Technische Universität den nächsten gravierenden Wasserschaden in einem ihrer Gebäude. Auch die Humboldt-Universität ist betroffen.
Read more »
Deutschlands größter Asia-Markt in Berlin: Eine Frühlingswiese fürs GeschäftDas Dong-Xuan-Center ist Deutschlands größter Asiamarkt. Es ist exotischer Hotspot für Touristen, Treffpunkt der vietnamesischen Community – und umstritten.
Read more »
Expertenkommission legt Abschlussbericht zur Vergesellschaftung vor
Read more »
Bis zu 28 Grad in Berlin und Brandenburg – Gewitter ab DonnerstagEine wechselhafte Wetterlage mit Sonne und Wolken erwartet die Menschen in Berlin und Brandenburg.
Read more »