Nur mit großer Mühe konnten sich SPD, Grüne und Grüne zuletzt auf gemeinsame Gesetzesvorhaben verständigen. CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt nun, dass die Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin durchhält.
Zugleich kündigte er in der politischen Auseinandersetzung mit der Ampel eine härtere Gangart an. Die Union, insbesondere die CSU, fühlt sich etwa beim von der Ampel durchgesetzten neuen Wahlrecht benachteiligt. Dieses sei »mit der Brechstange durchgesetzt« worden.
Angesichts des Umgangs der Koalition »mit dem Parlament und den Minderheitenrechten« werde die Auseinandersetzung »zwangsläufig viel härter«. Vor allem die Grünen sieht Merz als parteipolitischen Gegner der Union. Die CDU kommt am Freitagnachmittag zu einem kleinen Parteitag zusammen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. Am Samstag will die Partei den Programmprozess für die Zivilgesellschaft öffnen und mit parteiexternen Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen diskutieren.
Endgültig verabschiedet werden soll das Programm – das vierte in der CDU-Geschichte – auf einem Parteitag im Mai 2024.
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