Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen 'Deutschland-Pakt' mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre
Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen"Deutschland-Pakt" mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als"größtes Problem" bezeichnet."Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen", sagte Merz am Mittwoch zu"RTL Direkt" .
In den Augen des Oppositionsführer bleiben jedoch viele Fragen offen. So fragte er, ob der"Deutschland-Pakt" eine Initiative der Regierung oder eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers sei und ob Scholz eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition suche."Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen", so Merz.
"Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr", sagte Merz."Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Merz rechnet mit Ampel ab – Scholz legt Deutschland-Pakt vorKanzler Scholz und CDU-Chef Merz liefern sich im Bundestag ein hitziges Rededuell. Wer kann rhetorisch punkten? Politik-News im Blog.
Read more »
Merz hat noch viele Fragen zum Deutschland-PaktBei der Haushaltsdebatte im Bundestag schlägt Kanzler Scholz einen Deutschland-Pakt vor, zusammen mit der Opposition. CDU-Chef Merz kann sich das prinzipiell vorstellen. Er sieht jedoch noch viele offene Fragen. Ein dringendes Thema macht er allerdings bereits aus.
Read more »
Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei 'Deutschland-Pakt'CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kampf gegen illegale Migration als vorrangige Aufgabe der möglichen Zusammenarbeit im Rahmen eines 'Deutschland-Pakts'. Merz
Read more »
- Merz: 'Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland'CDU-Chef Merz hat seine Vorstellungen zur Gesellschaft in Deutschland unterstrichen.
Read more »
„Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“: Grüne werfen Merz wegen Spruch „gefährlichen Weg“ vorDie Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat eine abfällige Bemerkung von CDU-Chef Friedrich Merz über Berlin-Kreuzberg scharf kritisiert.
Read more »
- 'Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland' - Dröge (Grüne) wirft Merz vor, das Land zu spaltenGrünen-Fraktionschefin Dröge hat Unionsfraktionschef Merz vorgeworfen, das Land mit seinen Aussagen zu spalten.
Read more »